2016 - “Fake-News“ und Terror

2016 wurde durch Terror, mehr Überwachung und einen politischen Rechtsruck geprägt. Die US-Wahl verursachte globale Debatten über sogenannte Fake-News oder ging es viel mehr um mangelnde Medienkompetenz? Nicht wahrheitsgetreue Berichterstattung gab es schon immer, man nannte das Propaganda oder einfach subjektive Berichterstattung. Jedem war bekannt, dass unterschiedliche Medien unterschiedliche politische Ausrichtungen hatten und dementsprechend wurden die journalistischen Erzeugnisse bewertet und diskutiert. Heute fehlt die Diskussion und objektive Analyse der Standpunkte. Breitbart & Co müssen behandelt werden wie normale Medien, denn das Tabuisieren politischer Meinungen verhindert ebenso einen politischen Diskurs wie die Filterblase der sozialen Medien. Es entsteht der Eindruck einer “Meinungsdiktatur“.

Viel mehr sollten wir versuchen in den Schulen zu lehren, wie man Quellen überprüft, Seriosität bewertet und die richtigen Fragen stellt. Soziale Medien machen heute jeden Nutzer zu kleinen Verlegern, die andere Meinungen oder die eigene verbreiten. Zu oft reicht bereits die plakative Überschrift oder der erste Satz, um von Hunderten verbreitet zu werden.

Auch der Terror hatte uns 2016 fest im Griff und natürlich benötigen wir deshalb mehr Überwachung und die Abschaffung von Grundrechten. Auch wenn Rainer Wendt (DPolG) im Fall von Anis Amri Behördenkritik als “schändlich“ bezeichnet, muss er sich vorwerfen lassen, dass er sich mit seinen Forderungen auf einer dünnen Linie zum Verfassungsbruch bewegt. Das die Überwachung Amris abgebrochen wurde, entspricht den strengen Regeln für Telekommunikationsüberwachung. Nicht ohne Grund verlangt § 100b StPO eine Befristung der Anordnung auf drei Monate und benötigt gewonnene Ermittlungsergebnisse für eine Verlängerung. Laut Generalstaatsanwaltschaft gab es aber keine Hinweise auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, es fehlten eben diese gewonnen Ermittlungsergebnisse, die den Tatverdacht hätten erhärten sollen.

Die Staatsanwaltschaft & die Ermittlungsbehörden agierten also rechtskonform und beendeten die Überwachung. Die Unschuldsvermutung schützte hier einen späteren Attentäter, allerdings schützt sie auch jeden Bundesbürger vor Staatswillkür, jeden Tag. Terroranschläge werden auch in Zukunft viele Opfer fordern, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht unsere Freiheit für die vermeintliche Sicherheit opfern. Denn auch Videoüberwachung inkl. Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung & Co werden einen Attentäter nicht aufhalten, der bereit ist sein Leben für die Ideologie zu opfern. Tage danach werden wir wieder erfahren, dass der Täter bereits seit Jahren von Sicherheitsdiensten beobachtet wurde, dass er mit bekannten Kriminellen kommunizierte und auf den No-Fly-Listen der USA stand, aber diese Erkenntnis wird den Angehörigen nicht helfen.

Aber um die Angehörigen geht es leider gar nicht, wie netzpolitik.org recherchiert hat:

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