Das große Ganze

Die Tagesthemen werden von Terroranschlägen, neuen Flüchtlingswellen, Finanzkrisen und den vielen bewaffneten Konflikten auf der Welt dominiert. Eine Polit-Talkshow jagt die nächste, die Résumés sind immer dieselben , es muss sich etwas ändern. Aber warum ändert sich nichts? Es liegt an dem Desinteresse, der Bequemlichkeit und der Ignoranz unserer Gesellschaft. Mit den Einstellungen vieler Personen ist eine soziale Gesellschaft, die sich politisch beteiligt und sich weiterentwickelt nicht möglich. Narzissmus, der stetige Drang sich selbst zu präsentieren, der Ruf nach immer spektakulärer, grenzwertiger Unterhaltung und der grenzenlose Konsum spielen eine enorme Rolle und formen uns zu einer folgsamen Gesellschaft. Zu dieser Gesellschaft, die sich einzig und allein nach Unterhaltung, Anerkennung und neuen Konsumgütern sehnt, kommen stetig sinkende Bildungsstandards, die eine Veränderung zusätzlich erschweren.

Letztlich ist es aber Angst, die uns regiert.

Laut den Medien bedroht uns der internationale Terrorismus jeden Tag, Glück hätte uns bis jetzt vor Schlimmerem beschützt. Die Anschläge von Kopenhagen und Paris wurden auch in Deutschland wieder medienwirksam instrumentalisiert. Zahlreiche Forderungen unsere westlichen Werte, die wir gerne im Ausland gewaltsam verteidigen, einzuschränken wurden laut. Nur mit mehr Überwachung und engerer Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden können wir in Deutschland uns vor solchen Anschlägen schützen, so die Regierung.

Am besten könnten wir uns vor solchen Anschlägen schützen indem wir den sogenannten "War on Terror" beenden würden. 5 Tage nach dem 11.09.2001 sagte George W.Bush : „This crusade, this war on terrorism is going to take a while.“ Er begründete den amerikanischen "War on Terror" religiös und nannte es Kreuzzug. Dieser religiöse Fanatismus kostet heute noch vielen unschuldigen Menschen das Leben. Der Nahe Osten wurde über die letzten 60 Jahre aufgrund wirtschaftlicher Interessen gezielt destabilisiert. Wie wir westliche Werte gerne definieren zeigt das Beispiel des Militärputsches 1953 im Iran sehr gut. Der demokratisch gewählte Premierminister & Rechtsanwalt Mohammad Mossadegh verstaatlicht zusammen mit dem iranischen Parlament die Ölindustrie des Landes um die Ausbeutung seines Landes zu stoppen. Daraufhin setzen die CIA und der MI6 Mossadegh ab.



Wenn wir diese Orte auf der Welt so erfolgreich destabilisieren und jegliche Entstehung von politischen Strukturen verhindern oder aufdrücken, dürfen wir uns nicht wundern, dass aus Armut, Hungersnot und Arbeitslosigkeit, Hass und Gewalt entstehen.
In Jemen leben die Menschen täglich mit der Angst jeden Moment mit militärischer Präzision exekutiert werden zu können. Viele Kinder leiden unter Albträumen und sind langfristig psychisch-geschädigt. In einem Artikel des Guardian berichtet ein 13-Jähriger Jemenit über die menschenverachtenden Aktionen im Namen des "War on Terror".

http://www.theguardian.com/world/2015/feb/10/drones-dream-yemeni-teenage...

Essentiell wichtig waren Mobilfunknummern beim "Anti-Terror-Einsatz" in Afghanistan. Sobald eine Predator-Drohne oder ein aufgerüsteter Eurofighter die Funksignale eines verdächtigen Handys erfassten, wurden die Datenbanken nach aufgezeichneten Stimmdaten der Zielperson durchsucht. Wenn man fündig wurde, startete man die Vorbereitungen für den Luftschlag. Innerhalb der nächsten 24 Stunden galt die Identifizierung als "positive Zielidentifizierung" und legitimierte damit Luftschläge. " Bei der Stimmidentifizierung genügte es, wenn ein Verdächtiger sich in einem überwachten Gespräch einmal namentlich identifizierte. " (http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-usa-geben-taliban-zum-...) Die Bundesrepublik unterstützte diese Attacken mit der Weitergabe von Mobilfunknummern deutscher Extremisten. Laut einem ISAF-Offizier musste der ISAF-Kommandeur in Kabul den Luftschlag extra legitimieren, wenn der zu erwartende Kollateralschaden bei über zehn Personen lag. Bodyguards, Fahrer, männliche Begleiter galten bei dieser Bewertung stets als Kämpfer, als Zivilisten definierte man nur Kinder, Frauen und Alte. Handelte es sich bei einer Zielperson allerdings um einen gefährlichen Terroristen, der an vielen tödlichen Anschlägen beteiligt war, so wurde eine "Güterabwegung" vollzogen. Mathematisch wurde ermittelt, ob die Kollateralschäden des Luftschlags geringer zu bewerten waren als die Menschenleben, die durch das Exekutieren der Zielperson gerettet geworden wären.

Der amtierende amerikanische Präsident, Friedensnobelpreisträger und Rechtsanwalt Barack Obama bezeichnete seinen Drohnenkrieg als "präziseste" und "schonendste" Waffe im Kampf gegen den Terrorismus. Die Menschenrechtsorganisation Reprieve veröffentlichte Zahlen nach denen bei Versuchen 41 mutmaßliche Terroristen zu töten 1147 Menschen starben, darunter etwa 150 Kinder (vgl. Klingst M.: Obamas unerklärter Krieg - http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/usa-drohnenangriffe-obama).

Die Hinrichtung von verdächtigen Personen ("Terroristen") ohne Gerichtsverfahren per Drohnenbeschuss ist nach deutschem Recht ein Kriegsverbrechen (vgl. Rath C.: Nicht per se völkerrechtswidrig - http://www.taz.de/!136280/). Da die Bundesregierung diese Angriffe über die US-Militärbasis Ramstein ermöglicht, unterstützt und sich mit der Datenweitergabe aktiv am völkerrechtswidrigem Töten beteiligt, macht sich jeder deutsche Bürger schuldig und verantwortlich für den Hass und das Leid, den diese Attacken verursachen. Es handelt sich also um Mittäterschaft oder zumindest um Beihilfe zum Mord in zahlreichen Fällen.
Zudem profitiert der deutsche Staat mit Waffenexporten in Krisengebiete von bewaffneten Konflikten. Diese konjunkturfördernden Geschäfte machen uns zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt, zum größten Waffenexporteur der EU und spülten 2013 933 Millionen Euro in unsere Kassen. Die größten Kunden waren Südkorea, VAE, Algerien, Singapur, Saudi-Arabien und Pakistan. Selbstverständlich werden in all diesen Ländern die Menschenrechte geachtet:

• Algerien (Folter & Misshandlung von Terrorverdächtigen durch den Militärgeheimdienst, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit)
• VAE (Folter & Misshandlung von Inhaftierten, Einschränkung der Meinungsfreiheit)
• Singapur (Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Folter & Misshandlungen in Form von gesetzlicher Prügelstrafe)
• Saudi-Arabien ( Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen , Folter und andere Misshandlungen, Diskriminierung der schiitischen Minderheit usw.)
• Pakistan (Diskriminierung religiöser Minderheiten, Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Einschränkungen der freien Meinungsäußerung usw.)

In den jeweiligen Jahresberichten von Amnesty International lässt sich eindrucksvoll nachvollziehen, dass es die Bundesregierung nicht interessiert an wen sie Waffen verkauft. Es zählt einzig und allein der Profit.



Unsere Angst, die weltweit zu einem Abbau von Bürgerrechten und zum Aufbau eines totalitären Überwachungsstaates führt, haben wir selbst zu verantworten. Auf der Suche nach einfachen Antworten auf diese komplexe Problematik werden Flüchtlinge kriminalisiert, Fremdenhass entsteht und der Kreislauf beginnt erneut. Nicht integrierte Immigranten werden ausgeschlossen, diskriminiert und begeben sich dann auf die Suche nach einer Gemeinschaft, die sie akzeptiert, toleriert und wertschätzt.
Das Erkennen dieser Problematik reicht aber nicht! Wir müssen umdenken, brauchen öffentliche Debatten, Demonstrationen und den Wille politisch etwas zu bewegen!