Sind wir in Deutschland auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat? - Teil 1

In einem Überwachungsstaat überwacht der Staat seine Bürger in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel. Oftmals wird die Überwachung dadurch gerechtfertigt, dass damit schwere Straftaten verhindert werden und es der nationalen Sicherheit diene. Diese umfassende Überwachung in Form von Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndungen und Videoüberwachung verstoßen strenggenommen gegen die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" genauer gegen die Artikel 11/1,12 und 18.

Die Unschuldsvermutung ist ein elementarer Bestandteil einer Demokratie, die es verbietet Personen ohne Beweise nur aufgrund einer Vermutung zu inhaftieren. So werden politische Aktivisten, Oppositionelle und auch den normalen Bürger vor unfairen Gerichtsverfahren beschützt, die im extremsten Fall zur "Gleichschaltung der Gesellschaft" benutzt werden könnten.
Die sogenannte Rasterfahndung bei der alle Personen, die in ein bestimmtes, verdächtiges Raster passen unter Generalverdacht gestellt werden, hebt die Unschuldsvermutung auf und verstößt damit gegen Artikel 11/1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Desweiteren beschützt der Artikel 12 die Menschen vor willkürlicher Staatsgewalt, die in einem Überwachungsstaat durch eine umfassende Überwachung verkörpert wird. Durch eine umfassende Überwachung der Telekommunikationsdaten (Internetverbindungen, Telefonanrufe, Kurznachrichten) findet ein solcher willkürlicher Eingriff in das Privatleben statt. Dadurch verstößt der Überwachungsstaat auch gegen Artikel 12 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Menschen, die in einem Überwachungsstaat leben, werden in ihrem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung eingeschränkt, wie der deutsche Politiker und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Daniel Schwerd in einem Antrag an den Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Titel "O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!" feststellt: "Eine überwachte Gesellschaft ist eine kulturell gehemmte Gesellschaft. Die sprichwörtliche Schere im Kopf, Selbstzensur und geändertes Verhalten aus Angst vor Repressalien sind nur wenige Beispiele dafür, welch verheerende Auswirkungen eine Totalüberwachung von Menschen hat." (Fraktion der PIRATEN: Antrag der Fraktion der PIRATEN: O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung! - http://www.daniel-schwerd.de/drucksachen/3436). Auch der Spiegel empfiehlt in einem Artikel "Prism, Tempora und die Bundesregierung: Ausgespäht und abgespeist": "Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sollte man sich bei allem, was man online - auch in vermeintlich privaten Bereichen - tut, fragen, ob es nicht eines Tages gegen einen verwendet werden könnte.". Das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ermöglicht Menschen ihre persönlichen Ansichten (auch Kritik an der Regierung) frei zu äußern und damit eine öffentliche und kritische Diskussion über Themen zu ermöglichen. Die Meinung wird nicht festgelegt, jeder Mensch darf seine eigene Meinung haben. In einem Überwachungsstaat wird jede Meinungsäußerung protokolliert, aufgezeichnet und in einer Datenbank abgespeichert. Die Süddeutsche Zeitung fasst dies gut zusammen: ""Chilling Effects" nennt man es, wenn allein das Wissen, dass Überwachung, zumal flächendeckende, stattfinden könnte, zu vorauseilendem Gehorsam führt. Wenn sich Nutzer fragen, ob die Nachricht, die sie schreiben, das Video, das sie anschauen, die Lektüre des Textes, den sie lesen, nicht irgendwann gegen sie verwendet wird. Und dann die Nachricht nicht schreiben, den Text nicht lesen, das Video nicht gucken. Wer so aus Angst vor Folgen handelt, ist fremd im eigenen Haus. Er ist auch kein Bürger mehr. Er ist ein Untertan." (Boie J.: Das Internet, ein überwachtes Zuhause - http://www.sueddeutsche.de/digital/privatsphaere-das-internet-ein-ueberw...). Dadurch verstößt der Überwachungsstaat gegen Artikel 18 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Leider finden wir in Deutschland zahlreiche Ansätze eines solchen Überwachungsstaates, wie man an Diskussionen des Krypto-Verbots, der Vorratsdatenspeicherung, der Vestärkung der Videoüberwachung und natürlich an der bekanntgewordenen Überwachung durch die Geheimdienste deutlich erkennen kann.

Dieses Video beschreibt die Situation sehr gut:

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