Sind wir in Deutschland auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat? - Teil 2

Die Frage, ob diese umfassenden Überwachungsmaßnahmen nötig sind um Kriminalität zu bekämpfen und Sicherheit zu gewährleisten, ohne die Freiheit einzuschränken, wird seit Jahren diskutiert. Am 15.01.2015 positionierte sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU in einer Pressemitteilung, acht Tage nach dem terroristischen Anschlag auf die französische Satire-Zeitung Charlie Hebdo, klar für die Vorratsdatenspeicherung . Verbindungsdaten seien besonders wichtig für die Aufklärung und Verhinderung schwerer Straftaten, insbesondere Kinderpornographie könnte mit der Speicherung bekämpft werden, zudem könnten auch die Hintermänner, Gehilfen, Lieferanten schneller und einfacher ermittelt werden, so die Bundestagsfraktion der CDU/CSU (vgl. CDU/CSU Bundestagsfraktion: Deutschland benötigt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/deutschland-benoetigt-ei... - Zugriffsdatum: 28.01.2015, 15:48 Uhr). Einen Tag vorher äußerte sich auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in der Süddeutschen Zeitung positiv zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (vgl. Hickmann C.: SPD-Chef Gabriel offen für Vorratsdatenspeicherung - http://www.sueddeutsche.de/politik/diskussion-in-der-spd-gabriel-offen-f... - Zugriffsdatum: 14.03.2015, 08:32 Uhr).
In Frankreich hingegen existiert die Vorratsdatenspeicherung bereits seitdem 23.01.2006 und wurde im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung eingeführt. Die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten half nicht das Attentat zu verhindern, aber dennoch standen alle Bürger unter Generalverdacht, ihre alltägliche Kommunikation wurde aufgezeichnet. Dass der Anschlag nicht verhindert werden konnte, liegt nicht an mangelnder Überwachung sondern an der hoffnungslosen Überlastung der Ermittlungsbehörden. In Deutschland ist die Polizei teilweise schon schlichtweg nicht mehr in der Lage die Beweismittel (Festplatten, USB-Sticks usw.) in Strafverfahren fristgerecht auszuwerten, aus Personalmangel (vgl. Bötig I.: Ermittlungsnotstand durch Datenflut - http://www.tagesschau.de/inland/staatsanwaelte-ueberlastung-101.html - Zugriffsdatum: 28.01.2015, 16:22 Uhr). Eine Vorratsdatenspeicherung würde diese Lage noch verschärfen.

Zudem werden die gesammelten Vorratsdaten oft missbraucht wie man in Österreich beobachten kann. Die Vorratsdatenspeicherung wurde auch in Österreich zur Bekämpfung schwerer Straftaten und Terrorismus eingeführt.

2013 gab es rund 354 Abfragen dieser Vorratsdaten, darunter befand sich aber kein einziger Fall von Terrorverdacht. Stattdessen wurden die Daten für Diebstahls, Rauschgift -und Raubdelikte angefragt. Trotzdem halfen die Daten bei mehr als der Hälfte der im Berichtszeitraum abgeschlossenen Fälle nicht bei der Aufklärung (vgl. Nocun K.: Faktencheck: Wofür werden Vorratsdaten tatsächlich verwendet? - http://blog.campact.de/2014/06/faktencheck-wofuer-werden-vorratsdaten-ta... - Zugriffsdatum: 18.05.2015, 14:26 Uhr).
In einem wissenschaftlichen Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Auftrag des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2008 wurde der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung untersucht. Im Zeitraum von 2003-2004 waren 96 % aller Anfragen bezüglich von Verbindungsdaten erfolgreich, lediglich bei 4 % der Anschlüsse gab es Probleme hinsichtlich der Speicherdauer oder einer Teilanonymisierung der Verbindungsdaten (Max-Planck-Institut: Erfahrungsbericht über die praktische Umsetzung der §§ 100g, 100h der Strafprozessordnung - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608434.pdf (Seite 150) - Zugriffsdatum: 14.03.2015, 10:47 Uhr). Ein Mangel an Daten bestand damals schon nicht und trotzdem beschloss die Bundesregierung am 09.11.2007 die Vorratsdatenspeicherung.

An folgender Statistik zum Nutzen der Vorratsdatenspeicherung kann man erkennen, dass eine Speicherung nur einen geringen Einfluss auf die Aufklärung von Straftaten in Deutschland hat.

Auch in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2010 ist kein nennenswerter Abfall der Aufklärungsquote zu erkennen, den die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 durch das Bundesverfassungsgericht eigentlich hätte hervorrufen müssen, wenn ein nennenswerter Einfluss auf die Aufklärungsquote vorliegen würde (PKS Bundeskriminalamt: http://www.bka.de/nn_242508/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Polize... (Seite 32 und 260) - Zugriffsdatum: 14.03.2015, 09:46 Uhr.)

Zahl der registrierten Straftaten: 5.933.278
Anteil der aufgeklärten Straftaten: 56,0 %
Zahl der registrierten Internet-Straftaten: 223.642
Anteil der aufgeklärten Internet-Straftaten: 72,3 %

Allerdings sind viele Straftäter durchaus in der Lage ihre Kommunikation zu anonymisieren und wären von der Vorratsdatenspeicherung nicht betroffen.

Gerade im Bereich der Pädophilie nutzen überdurchschnittlich viele Täter Anonymisierungsdienste, welche eine Zurückverfolgbarkeit unmöglich machen. Aber auch Terroristen nutzen laut US-Geheimdienstmitarbeitern zunehmend Verschlüsselung und Anonymisierungsdienste um ihre Kommunikationsdaten zu schützen (vgl. AP: Al Qaeda, terrorists changing communication methods after NSA leaks, US officials say - http://www.foxnews.com/us/2013/06/26/al-qaida-other-militants-said-to-be... - Zugriffsdatum: 28.01.2015, 16:48 Uhr). Dennoch nutzen nicht nur Kriminelle die Möglichkeiten der Anonymisierung und Verschlüsselung, sondern auch immer mehr Menschen, die ihre Privatsphäre schützen möchten. Laut Eurostat ist die Kriminalitätsrate seit 2003 kontinuierlich rückläufig in Europa, im Jahre 2012 wurden in der EU 12 % weniger Straftaten registriert als neun Jahre zuvor. Das Bundesministerium des Innern berichtet in seiner polizeilichen Kriminalstatistik 2013 von einer sinkenden Kriminalitätsrate und steigender Aufklärungsquote (PKS Bundeskriminalamt: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2014/PKS2013.... (Seite 33) - Zugriffsdatum: 14.03.2015, 09:46 Uhr).
Wenn also die Bedrohungen immer weniger und die Aufklärungsquoten der Ermittlungsbehörden immer besser werden, benötigen wir nicht mehr Überwachung. Ein weiterer Ausbau der Überwachung und zeitgleicher Abbau der Bürgerrechte, wie er zurzeit diskutiert wird, gefährdet unsere Demokratie und führt nicht zu mehr Sicherheit.
"Freiheit wird in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen allen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können." (https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheit - Zugriffsdatum: 09.04.2015, 13:46 Uhr). Eine Gesellschaft in der diese persönliche Freiheit nirgendwo in Form von Gesetzen eingeschränkt wird, führt laut Thomas Hobbes zum Naturzustand, einem Krieg in dem jeder gegen jeden kämpft. Laut ihm ist die persönliche Freiheit angeboren und ein natürliches Recht jedes Menschen. Bei der uneingeschränkten Auslebung der persönlichen Freiheit im Naturzustand wird die Freiheit anderer Personen eingeschränkt. Es existiert keine Rechtssicherheit, keine Exekutive, keine Legislative, keine Judikative und keine Sicherheit. Das Leben in einer solchen Gesellschaft mit absolut uneingeschränkter Freiheit ist sehr schwer und kann auf Dauer nicht funktionieren.
Wir benötigen Gesetze, die unser tägliches Leben regeln, eine Exekutive, die diese Gesetze im Staat umsetzt, eine unabhängige Judikative, die den Staat kontrolliert und für eine faire Rechtsprechung sorgt und eine demokratische Legislative, die zusammen mit dem Volk neue Gesetze entwirft und verabschiedet. All diese Institutionen schränken die absolute uneingeschränkte Freiheit ein, sorgen aber gleichzeitig für ein geregeltes und sicheres Leben in einem Staat. Die persönliche Freiheit sollte aber so wenig wie möglich eingeschränkt werden um nicht die Grundlage für totalitäre Regime zu legen. Nur in einer möglichst uneingeschränkten Gesellschaft ist eine freie Persönlichkeitsentfaltung, politisches Engagement und freie Meinungsäußerung möglich.
Eine freie Gesellschaft muss sich mit dem Konflikt ihre Freiheit zu verlieren um mehr vermeintliche Sicherheit zu gewinnen ausgiebig auseinandersetzen.

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