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Ab heute gelten verschärfte Kontrollen an den europäischen Außengrenzen aufgrund angeblich erhöhter Terrorgefahr. Nicht nur die Daten von Reisenden aus nicht-europäischen Staaten werden ab jetzt mit allen Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgeglichen sondern auch EU-Bürger dürfen sich ab jetzt über eine anlasslose erkennungsdienstliche Behandlung freuen. Grund dafür ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der vor einem Monat zur Anpassung des Schengener Grenzkodexes führte.

Neben dem Passfoto werden für den Reisepass auch die Fingerabdrücke beider Zeigefinger benötigt, für den Personalausweis ist das bislang freiwillig. Die abgegebenen Fingerabdrücke werden nach der Produktion des Ausweises gelöscht und nicht in Datenbanken oder Registern gespeichert. Lediglich auf dem Chip des Passes liegen diese Daten vor und können mit einem Lesegerät ausgelesen werden.

Verschärfte Kontrollen führen nun dazu, dass alle biometrischen Daten bei jedem Kontakt mit den europäischen Außengrenzen mit zahlreichen Datenbanken abgeglichen werden. Streng genommen kann man hier von einer erkennungsdienstlichen Behandlung ohne gesetzliche Grundlage sprechen, denn weder § 81b StPO noch § 163b StPO erlauben eine erkennungsdienstliche Behandlung ohne besonderes kriminalistisches Interesse. Der Betroffene muss entweder Beschuldigter in einem Strafverfahren sein oder verdächtigt werden eine Straftat begangen zu haben. Zudem ist eine solche Anordnung anfechtbar und kann einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. Es darf also bezweifelt werden, dass jede Person, die die europäische Außengrenze passiert kriminelle Handlungen durchführt oder vorbereitet.

Das Anlegen einer biometrischen Datenbank zur Erfassung der Daten dürfte zudem gegen die informationelle Selbstbestimmung verstoßen.

Man sollte also gerade beim Kochen mit Induktionsherdplatten besondere Vorsicht walten lassen und den Reisepass in sicherer Entfernung platzieren. Falls das Unglück dennoch passieren sollte, bleibt der Reisepass dennoch ein gültiges Ausweisdokument…

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