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Vorausschauender Jahresrückblick

Die Vorratsdatenspeicherung wurde wiedereingeführt, das europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten beschlossen, obwohl wir mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen dagegen gekämpft haben und nach den Anschlägen in Paris sollen auch innerhalb Europas Grenzkontrollen wieder häufiger werden. In mehreren europäischen Ländern wurden dieses Jahr Ausnahmezustände ausgerufen, die mehrere Tage andauerten und die Bürgerrechte massiv einschränkten.

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat heute mit einer großen Mehrheit für den Gesetzvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt: 404 Abgeordnete votierten mit Ja, es gab lediglich 148 Gegenstimmen sowie sieben Enthaltungen. Obwohl vorher noch bekannt geworden war, dass selbst Kommunikationsinhalte, wie Kurznachrichten, zehn Wochen gespeichert werden würden.

Freiheit statt Angst - Tour in Stuttgart

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Einführung der Fluggastdatenspeicherung und die Enthüllungen über die italienische Firma HackingTeam haben uns erst kürzlich gezeigt, dass wir nichts aus den Snowden-Veröffentlichungen gelernt haben. Zusammen mit unseren Unterstützern holen wir deshalb die FsA-Tour nach Stuttgart und demonstrieren vereint gegen den Überwachungsstaat!

Wo? Stuttgart, Palast der Republik
Wann? 18.07 - 14:30 Uhr
Route: http://bit.ly/1ObQEsg

Sind wir in Deutschland auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat? - Teil 3

In Deutschland werden zahlreiche Überwachungstechniken eingesetzt. Nicht immer findet die Überwachung von Seiten der deutschen Exekutive statt, auch ausländische Geheimdienste wie die amerikanische NSA oder der englische GCHQ greifen im großen Stil Internetkommunikationsdaten ab.

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Vorratsdatenspeicherung 2.0

Das Bundeskabinett hat am 27.05.2015 die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In der Großen Koalition nennt man die Vorratsdatenspeicherung inzwischen Höchstspeicherfrist und verharmlost damit die enormen Gefahren für die Demokratie und den weiteren Abbau der Bürgerrechte. Nach dem Referentenentwurf sollen die Verkehrsdaten aller Bürger zehn Wochen und die Standortdaten vier Wochen gespeichert werden.

Stoppt den Überwachungswahn!

Der BND hat sich als Behörde erwiesen, die sich nicht durch parlamentarische Gremien kontrollieren lässt. Drei Verfassungsexperten haben im NSA-UA festgestellt, dass der BND ohne Rücksicht auf das Grundgesetz operiert. Die in Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschriebene Einschränkung der Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses stellt bereits einen Eingriff in die Menschenrechte dar., der laut G10-Gesetz nur zum „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ erlaubt ist und von der Volksvertretung kontrolliert werden muss.

Filmtipp - Citizenfour

Wer den oscarprämierten Dokumentarfilm über Edward Snowden noch nicht gesehen hat, sollte dies schnell nachholen! Er gewährt tiefe Einblicke in ein System, das der Sicherheit die Freiheit geopfert hat und regt zum Nachdenken an...Da der Film leider nur sehr eingeschränkt in deutschen Kinos gespielt wird, muss man teilweise auf einen Stream zurückgreifen.
Wer aber die Chance hat den Film in einem Kino zu sehen, sollte Laura Poitras mit einem Kinobesuch unterstützen.

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EU-PNR - Ein Angriff auf die Grundrechte!

Die EU-Kommission arbeitet zurzeit an einer Gesetzgebung für eine Richtlinie zu einem EU-internen Passenger Name Record (PNR), mit der die Speicherung von Fluggastdaten auf Ebene der Mitgliedsstaaten eingeführt werden soll. Abkommen der EU für eine anlasslose Speicherung und Übermittlung von Fluggastdaten existieren bereits seit Jahren mit den USA und Australien.

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Das große Ganze

Die Tagesthemen werden von Terroranschlägen, neuen Flüchtlingswellen, Finanzkrisen und den vielen bewaffneten Konflikten auf der Welt dominiert. Eine Polit-Talkshow jagt die nächste, die Résumés sind immer dieselben , es muss sich etwas ändern. Aber warum ändert sich nichts? Es liegt an dem Desinteresse, der Bequemlichkeit und der Ignoranz unserer Gesellschaft. Mit den Einstellungen vieler Personen ist eine soziale Gesellschaft, die sich politisch beteiligt und sich weiterentwickelt nicht möglich.

Sind wir in Deutschland auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat? - Teil 2

Die Frage, ob diese umfassenden Überwachungsmaßnahmen nötig sind um Kriminalität zu bekämpfen und Sicherheit zu gewährleisten, ohne die Freiheit einzuschränken, wird seit Jahren diskutiert. Am 15.01.2015 positionierte sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU in einer Pressemitteilung, acht Tage nach dem terroristischen Anschlag auf die französische Satire-Zeitung Charlie Hebdo, klar für die Vorratsdatenspeicherung .

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