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2016 - “Fake-News“ und Terror

2016 wurde durch Terror, mehr Überwachung und einen politischen Rechtsruck geprägt. Die US-Wahl verursachte globale Debatten über sogenannte Fake-News oder ging es viel mehr um mangelnde Medienkompetenz? Nicht wahrheitsgetreue Berichterstattung gab es schon immer, man nannte das Propaganda oder einfach subjektive Berichterstattung. Jedem war bekannt, dass unterschiedliche Medien unterschiedliche politische Ausrichtungen hatten und dementsprechend wurden die journalistischen Erzeugnisse bewertet und diskutiert. Heute fehlt die Diskussion und objektive Analyse der Standpunkte.

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Vorausschauender Jahresrückblick

Die Vorratsdatenspeicherung wurde wiedereingeführt, das europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten beschlossen, obwohl wir mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen dagegen gekämpft haben und nach den Anschlägen in Paris sollen auch innerhalb Europas Grenzkontrollen wieder häufiger werden. In mehreren europäischen Ländern wurden dieses Jahr Ausnahmezustände ausgerufen, die mehrere Tage andauerten und die Bürgerrechte massiv einschränkten.

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat heute mit einer großen Mehrheit für den Gesetzvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt: 404 Abgeordnete votierten mit Ja, es gab lediglich 148 Gegenstimmen sowie sieben Enthaltungen. Obwohl vorher noch bekannt geworden war, dass selbst Kommunikationsinhalte, wie Kurznachrichten, zehn Wochen gespeichert werden würden.

Google, Facebook & Co. - eine Bedrohung für die Privatsphäre?

Es ist schwierig heute noch die Dienste der großen Internetkonzerne zu meiden, denn selbst ohne die Nutzung sozialer Netzwerke, verwenden Sie Google & Co. bereits im Infotainment-System Ihres aktuellen Wagens, in Ihrer neuen intelligenten Uhr, jeden Tag als Suchmaschine oder Übersetzungsdienst im Urlaub und das alles völlig kostenlos. Selbstverständlich müssen diese Dienste auch irgendwie refinanziert werden, sonst wären Jahresumsätze im Bereich der 60 Milliarden US-Dollar schwer zu realisieren.

Freiheit statt Angst - Tour in Stuttgart

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Einführung der Fluggastdatenspeicherung und die Enthüllungen über die italienische Firma HackingTeam haben uns erst kürzlich gezeigt, dass wir nichts aus den Snowden-Veröffentlichungen gelernt haben. Zusammen mit unseren Unterstützern holen wir deshalb die FsA-Tour nach Stuttgart und demonstrieren vereint gegen den Überwachungsstaat!

Wo? Stuttgart, Palast der Republik
Wann? 18.07 - 14:30 Uhr
Route: http://bit.ly/1ObQEsg

Datenbanken der Sicherheitsbehörden

Auf datenschmutz.de können Sie sich über die Datenbanken informieren, in denen deutsche Polizisten, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste Ihre Daten speichern. Mit einem Generator für Auskunftsersuchen können Sie Auskunftsersuchen erstellen, die Sie nur noch unterschreiben und abschicken müssen. Durch so eine Auskunft bekommen Sie einen Einblick in die Daten, die über Ihre Person gespeichert werden oder wurden.

Vorratsdatenspeicherung 2.0

Das Bundeskabinett hat am 27.05.2015 die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In der Großen Koalition nennt man die Vorratsdatenspeicherung inzwischen Höchstspeicherfrist und verharmlost damit die enormen Gefahren für die Demokratie und den weiteren Abbau der Bürgerrechte. Nach dem Referentenentwurf sollen die Verkehrsdaten aller Bürger zehn Wochen und die Standortdaten vier Wochen gespeichert werden.

Stoppt den Überwachungswahn!

Der BND hat sich als Behörde erwiesen, die sich nicht durch parlamentarische Gremien kontrollieren lässt. Drei Verfassungsexperten haben im NSA-UA festgestellt, dass der BND ohne Rücksicht auf das Grundgesetz operiert. Die in Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschriebene Einschränkung der Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses stellt bereits einen Eingriff in die Menschenrechte dar., der laut G10-Gesetz nur zum „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ erlaubt ist und von der Volksvertretung kontrolliert werden muss.

Das große Ganze

Die Tagesthemen werden von Terroranschlägen, neuen Flüchtlingswellen, Finanzkrisen und den vielen bewaffneten Konflikten auf der Welt dominiert. Eine Polit-Talkshow jagt die nächste, die Résumés sind immer dieselben , es muss sich etwas ändern. Aber warum ändert sich nichts? Es liegt an dem Desinteresse, der Bequemlichkeit und der Ignoranz unserer Gesellschaft. Mit den Einstellungen vieler Personen ist eine soziale Gesellschaft, die sich politisch beteiligt und sich weiterentwickelt nicht möglich.

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